Sicherung Miterben-Gewinnanspruch

Definition

Grundlage

Anspruchsgrundlage

  • Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in der Erbteilung
    • Gesetzliches Gewinnanspruchsrecht der Miterben bei landwirtschaftlichen Grundstücken gemäss BGBB 28 und 35 oder
  • Lebzeitige Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen künftigen Erben
    • Für diesen Fall besteht kein gesetzliches Gewinnanspruchsrecht; es kann aber gestützt auf BGBB 41 Abs. 1 ein solches vereinbart werden

Vormerkungsgegenstand

  • Vorläufige Eintragung eines Pfandrechts ohne Angabe eines Pfandbetrages

Vormerkungsanmeldung

  • Zur Abgabe der Grundbuchanmeldung ist jeder aus dem Gewinnanspruch Berechtigte legitimiert (vgl. BGBB 34 Abs. 3)

Vormerkungswirkung

  • Anspruchssicherung

Ergänzende Bemerkung

  • Landwirtschaftliche Grundstücke
  • Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
    • Ein für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vereinbartes Gewinnanteilsrecht ist zwar zulässig, kann aber seit der Gesetzesänderung von 1993 nicht mehr im Grundbuch vorgemerkt werden

Unsystematische Institutsverwendung durch den Gesetzgeber

  • Unsystematische Institutsverwendung
    • Im Vormerkungszeitpunkt ist das Pfandrecht gar noch nicht entstanden, weshalb eine Vorläufige Eintragung systemgerecht gar nicht möglich wäre (keine Vorläufige Eintragung vor Rechtsentstehung)
    • Keine Eintragung eines Pfandrechts ohne Betragsangabe
  • Vgl. hiezu SCHMID JÜRG, BSK, N 28 zu ZGB 961

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