Behandlung im Grundbuch

Vormerkung im Grundbuch

Die „Vormerkung“ im Grundbuch erfordert für deren Vollzug dreierlei:

Rechtsgrundausweis (Grundbuchbeleg)

  • =   amtliche oder richterliche Anordnung
    • Bei streitigen oder vollziehbaren Ansprüchen sowie bei Pfändung, Pfandverwertung oder Arrest
      • Vollstreckbarer Entscheid der zuständigen Behörde (GBV 79 lit. a)
    • Bei Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis
      • Beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen (GBV 79 lit. b)

Grundbuchanmeldung (Anmeldung)

  • =   Anmeldung der zuständigen Zwangsvollstreckungsbehörde

Vormerkung im Hauptbuchblatt

  • =   Vormerkungsvollzug durch Einschreibung im Hauptbuchblatt
  • Inhalt
    • Wesentlicher Inhalt
    • Berechtigte Person (Ansprecher)
    • Gegenstand
      • Streitiger Anspruch oder vollziehbarer Anspruch oder
      • Provisorische oder definitive Pfändung, Betreibung auf Grundpfandverwertung oder Arrest, unter Angabe des Betrages, für den gepfändet bzw. verarrestiert wurde
    • Datum der Eintragung im Tagebuch
    • Hinweis auf Beleg
    • etc.
  • Vgl. GBV 123

Weiterführende Informationen

  • Grundlagen
  • Literatur
    • SCHMID JÜRG, BSK, N 7 zu ZGB 960
  • Judikatur zur Abweisung der Anmeldung
    • Fehlen der Angabe des zu sichernden Anspruchs
      • Abweisung der Anmeldung
    • Richterliche Massnahme gegen einen Grundeigentümer, obwohl das Grundstück nicht in seinem Alleineigentum steht
      • Abweisung der Anmeldung (vgl. OGer ZH, in: 1947, S. 19, OGer LU, in: ZBGR 1983, S. 5
    • Ein gerichtlicher oder vom Gericht genehmigter Vergleich ist kein genügender Rechtsgrundausweis
      • Abweisung der Anmeldung (vgl. BGE 5A_353/2010 vom 16.08.2010)
  • Judikatur zur Alterspriorität
    • Der grundbuchliche Vollzug einer vor Vormerkung der Verfügungsbeschränkung ins Tagebuch angemeldeten Einschreibung wird durch die Verfügungsbeschränkung nicht gehindert (vgl. BGE 110 II 128); sie geht der Verfügungsbeschränkung im Range der dinglichen Sicherheit vor
  • Judikatur zur Pauliana und Anfechtung eines Grundstückveräusserungsgeschäfts

Löschung im Grundbuch

Die Löschung einer Vormerkung „Verfügungsbeschränkung“ wird wie folgt veranlasst:

Vormerkung „streitiger oder vollziehbarer Ansprüche“

  • Löschungsberechtigter
    • die aus dem Vormerkung berechtigte Person
    • ev. auf Anordnung der angerufenen Behörde bzw. des zuständigen Gerichts
  • Löschungsgrund
    • Eintragung des Klägers als Eigentümer, Dienstbarkeitsberechtigter oder Grundpfandgläubiger im Grundbuch
    • Unterliegen des Klägers mit der Klage bzw. Klagerückzug
    • Unterliegen des Klägers mit seinem Begehren um einstweiligen Rechtsschutz bzw. Rückzug des Massnahme-Begehrens
    • o.ä.

Vormerkung „Zwangsvollstreckungsrechts-Massnahmen“

  • Löschungsberechtigter
    • Löschungsanmeldung des Betreibungsbeamten
  • Löschungsgrund
    • Tilgung der Betreibungsschuld durch anderes Betreibungssubstrat
    • Betreibungsrückzug
    • Grundstücksverwertung
    • o.ä.

Vormerkung „Auslieferungspflicht Vorerbe/Vorvermächtnisnehmer“

  • Löschungsberechtigter
    • die aus dem Vormerkung berechtigte Person
  • Löschungsgrund
    • Gegenstandslosigkeit
      • Ablieferung der Vorerbschaft an den Nacherben bzw. des Vorvermächtnisses an den Nachvermächtnisnehmer
    • Verzicht des Vormerkungsberechtigten
    • o.ä.

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