Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche

Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung zielt auf eine Sicherung eines persönlichen Anspruchs auf Änderung eines Grundbucheintrags:

Definition

  • Vormerkung zur Sicherung strittiger oder vollziehbarer Ansprüche

Gesetzliche Grundlage

Sicherungsgegenstand

Persönlicher (obligatorischer) Anspruch auf Änderung eines Grundbucheintrages

  • Anwendungsbeispiele
    • Anspruch auf Eigentumsübertragung gestützt auf einen Grundstückkaufvertrag
    • Anspruch auf Eintragung einer Dienstbarkeit gestützt auf einen Dienstbarkeitsvertrag
    • Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechtes gestützt auf einen Pfandvertrag

Prozessgegenstand

  • Gestaltungsklage oder Leistungsklage auf eine Sachleistung
    • Klage aus ZGB 665
    • Klage auf Abgabe einer Willenserklärung gemäss ZGB 963 oder ZGB 964
    • mit der Grundbuchfolge
      • Eintragung
      • Anmerkung
      • Vormerkung
      • Löschung eines Eintrags
  • Unzulässige Begehren
    • Forderungsklage
    • Richterliche Verbote an den Grundeigentümer,
      • über das Grundstück ohne Zustimmung des Klägers zu verfügen (vgl. KGer FR, in: ZBGR 1963, S. 140)
        • Vgl. auch Abgrenzung Kanzleisperre (Grundbuchsperre)
      • auf Unterlassung der Neubegründung, Übertragung, Änderung oder Aufhebung dinglicher Rechte oder einer Vormerkung an einem Grundstück

Sicherungsziel

  • Hinderung des Verpflichteten, durch Verfügung zugunsten Dritter die spätere Erfüllung seiner Verpflichtungen vereiteln zu können

Rechtsgrund / Vormerkungsanordnung

  • Amtliche Anordnung oder richterlicher, vollstreckbarer vorläufiger Entscheid

Vormerkungsdauer

  • unbefristet

Vormerkungswirkung

  • Sicherung des Anspruchseinschreibung im Range der dinglichen Sicherheit

Ergänzende Bemerkung

  • Entstehung des mit der Vormerkung gesicherten Rechts
    • mit der Eintragung
    • mit Eintritt der Rechtskraft des Gestaltungsurteils

Weiterführende Literatur

  • HOMBERGER ARTHUR, ZK, N 21 zu ZGB 960

Drucken / Weiterempfehlen: