Behandlung im Grundbuch

Art. 77 GBV   Vormerkungen im Allgemeinen

¹ Der Rechtsgrundausweis für eine Vormerkung muss die Bedingungen für die Ausübung des vorgemerkten Rechts und allfällige Beschränkungen seiner Dauer enthalten.

² Ausgenommen ist die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung auf Anmeldung der Zwangsvollstreckungsbehörden.

³ Der Rechtsgrundausweis für Vormerkungen, die auf einer amtlichen Anordnung beruhen (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 ZGB), besteht im vollstreckbaren vorläufigen Entscheid.

Art. 79 GBV   Verfügungsbeschränkungen

Der Rechtsgrundausweis für die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen wird erbracht:

1. bei streitigen oder vollziehbaren Ansprüchen sowie bei Pfändung, Pfandverwertung und Arrest: durch den vollstreckbaren Entscheid der zuständigen Behörde;
2. bei Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis: durch eine beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen.

Art. 123 GBV   Vormerkungen

¹ Für die Vormerkungen gelten die Bestimmungen über die Eintragung der dinglichen Rechte.

² Die Vormerkung enthält überdies:

1. den wesentlichen Inhalt des vorgemerkten Rechts;
2. die Bezeichnung der berechtigten Person oder des berechtigten Grundstücks;
3. das Datum der Eintragung in das Tagebuch;
4. den Hinweis auf den Beleg.

³ Sie enthält einen Hinweis auf das Recht, auf das sie sich bezieht:

1. bei Dienstbarkeiten mit Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung (Art. 740aAbs. 2 ZGB);
2. beim Baurecht (Art. 779aAbs. 2 ZGB);
3. beim Nachrückungsrecht (Art. 814 Abs. 3 ZGB).

⁴ Bezieht sich die Vormerkung auf eine als Grundstück aufgenommene Dienstbarkeit, so wird die Vormerkung auch auf dem Hauptbuchblatt dieses Rechts eingetragen.

⁵ Soll ein persönliches Recht vorgemerkt werden (Art. 959 ZGB), das dem jeweiligen Eigentümer oder der jeweiligen Eigentümerin eines Grundstücks zusteht, so wird die Vormerkung auch in die gleichnamige Abteilung des Hauptbuchblatts des berechtigten Grundstücks eingetragen.

Art. 131 GBV   Voraussetzungen

¹ Die Bestimmungen über die Anmeldung zur Eintragung gelten auch für die Anmeldung zur Änderung oder Löschung eines Eintrags.

² Ausserdem bedarf es einer schriftlichen Ermächtigung der aus dem Eintrag berechtigten Personen, des Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde.

³ Die besonderen Bestimmungen über die Voraussetzungen der Änderung oder Löschung ungerechtfertigter oder bedeutungslos gewordener Einträge (Art. 975-976b ZGB) bleiben vorbehalten.

Art. 132 GBV   Vorgehen

¹ Einträge werden gelöscht, indem die Daten des Hauptbuchs vom Bestand der rechtswirksamen in denjenigen der nicht mehr rechtswirksamen (historischen) Daten übergeführt werden.

² Einträge werden geändert, indem die neuen Daten in den Bestand der rechtswirksamen Daten des Hauptbuchs aufgenommen und die geänderten Daten in den Bestand der nicht mehr rechtswirksamen (historischen) Daten übergeführt werden.

³ Nicht mehr rechtswirksame (historische) Daten sind unter Angabe von Datum und Beleg der Löschung oder Änderung als solche zu kennzeichnen.